§1 Allgemeines
Kotte Autographs ist ein auf den An- und Verkauf eigenhändiger Niederschriften, sogenannter Autographe, spezialisiertes Unternehmen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Kotte Autographs GmbH und ihren Kunden sowie für die Nutzung der Webseiten www.autographenhandlung.de und www.kotte-autographs.com.
Vertragspartner hinsichtlich aller rechtlichen Beziehungen zwischen Kotte Autographs und ihren Kunden ist die
Kotte Autographs GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Kotte
Klösterle 2
87672 Rosshaupten
§2 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss zwischen Kotte Autographs und dem Kunden gelten die folgenden Bestimmungen:
a. Verkauf
Weder die in den Online-Katalogen dargestellten noch in den Geschäftsräumen von Kotte Autographs ausgestellten Gegenstände stellen ein verbindliches Angebot von Kotte Autographs auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Das Angebot des Online-Kataloges sowie in den Geschäftsräumen ist freibleibend, jederzeitige Änderungen sind vorbehalten.
Mit der kostenpflichtigen Bestellung eines in den Online-Katalogen dargestellten Gegenstandes gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Einzelheiten dieses Kaufvertrages hinsichtlich Kaufgegenstand, Kaufpreis und sonstiger Eigenschaften des Gegenstandes, insbesondere einer etwaig übernommenen Garantie, ergeben sich, soweit nicht anders vereinbart, aus der Beschreibung des Artikels im Katalog.
Kotte Autographs wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung per E-Mail zukommen lassen. Diese Bestätigung dient lediglich der Information des Kunden über den Eingang des Angebots und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
Der Vertrag kommt mit der Erklärung der Annahme durch Kotte Autographs gegenüber dem Kunden zustande. Diese Erklärung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, per E-Mail. Die Annahmeerklärung kann mit der Bestätigung des Eingangs des Angebots verbunden werden. Kotte Autographs kann insbesondere bei Erstkunden den Abschluss des Kaufvertrages von der Vorlage einer Bankauskunft oder vergleichbarer Referenzen abhängig machen.
Nimmt Kotte Autographs das Angebot des Kunden nicht an, wird Kotte Autographs den Kunden schriftlich oder per E-Mail binnen einer Erklärungsfrist von 7 Tagen hierüber informieren.
b. Ankauf
Ein Vertrag über den Ankauf einer bestimmten Sache durch Kotte Autographs kommt nur durch ausdrückliche schriftliche Erklärung zustande. Insbesondere enthalten die Webseiten Kotte Autographs‘ kein verbindliches Angebot zum Ankauf einer bestimmten Sache.
Hat sich Kotte Autographs die Billigung der Kaufsache vorbehalten (Kauf auf Probe gemäß § 454 f. BGB), so kommt der Ankaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung der Kaufsache durch Kotte Autographs oder einen durch Kotte Autographs autorisierten Dritten zustande. Die Billigung erfolgt binnen einer Frist von 7 Tagen ab dem Tag, an dem Kotte Autographs oder ein von ihr benannter Dritter die Sache in Besitz genommen hat. Die Billigung bedarf der Schriftform. Das Schweigen Kotte Autographs‘ oder des von ihr zur Billigung autorisierten Dritten gilt auch nach Übergabe der Sache zur Probe und Ablauf der Billigungsfrist nicht als Billigung. Die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises oder, im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung, der ersten Kaufpreisrate oder Anzahlung gilt, sofern nicht anders vereinbart, als Billigung. Im Falle der Missbilligung steht dem Verkäufer kein Anspruch auf Nutzungsvergütung zu. Die Kosten der Rücksendung trägt, sofern nicht anders vereinbart, Kotte Autographs.
c. Schätzung
Kotte Autographs bietet die Schätzung des Wertes von Autographen, Manuskripten und vergleichbaren Gegenstände an. Die Schätzung erfolgt für den Kunden kostenlos, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Kotte Autographs behält sich für die Bearbeitung einer Schätzung eine nach den Umständen des Einzelfalls angemessene Bearbeitungsfrist vor. Ein Anspruch auf unverzügliche Durchführung der Schätzung besteht nicht. Ferner besteht, insbesondere bei Unaufklärbarkeit des Wertes, kein Anspruch auf ein Schätzergebnis.
Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass aufgrund der Beschaffenheit der Schätzgegenstände und der Unregelmäßigkeiten des Marktes eine objektive, dauerhafte und allgemeingültige Aussage über den Wert der Schätzgegenstände in der Regel nicht zu treffen ist. Kotte Autographs wird bei der Wertschätzung nach bestem Wissen und Gewissen den nach ihrer Meinung zum Zeitpunkt der Schätzung auf dem jeweils relevanten Markt erzielbaren Preis für die Schätzsache ermitteln.
Kotte Autographs übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung dafür, dass der von ihr ermittelte Schätzwert tatsächlich zu erzielen ist. Insbesondere ist die Angabe eines Schätzwertes kein Angebot auf Abschluss eines Ankaufvertrages gemäß § 2b. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§3 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung:
Als Verbraucher steht Ihnen bei einem Kaufvertrag nach §2a. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kotte Autographs GmbH, Klösterle 2, 87672 Rosshaupten, Tel.: +49-(0)8367/913 227, Fax: +49-(0)8367/913 9157, info@autographenhandlung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte das folgende Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Kotte Autographs GmbH, Klösterle 2, 87672 Rosshaupten, Tel.: +49-(0)8367/913 227, Fax: +49-(0)8367/913 9157, info@autographenhandlung.de :
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§4 Zahlungsbedingungen
a. Verkauf
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung oder, insbesondere bei Neukunden, auf Vorausrechnung.
Sofern nicht anders vereinbart, sind Kaufpreisforderung aus einem Kaufvertrag gemäß §2a. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung hat entweder bar, per Kreditkarte (Visa und Master Card) oder per Überweisung auf ein in der Rechnung angegebenes Konto zu erfolgen, und zwar spätestens binnen einer Zahlungsfrist von 7 Tagen. Alle Zahlungen haben für Kotte Autographs gebührenfrei und ohne Abzug zu erfolgen.
Alle im Kaufvertrag angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive etwaiger enthaltener Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Alle Preise sind in Euro angegeben.
Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise in Zahlungsverzug, hat er insoweit Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Haben die Parteien die Zahlung des Kaufpreises in Raten vereinbart, so gelten insoweit vorrangig die Bestimmungen dieser Vereinbarung. Die Teilzahlungen sind zu den in der Ratenzahlungsvereinbarung angegebenen Terminen fällig und haben fix zu diesem Termin bei Kotte Autographs einzugehen. Kommt der Käufer mit einer oder mehrerer Teilzahlung ganz oder teilweise in Zahlungsverzug, so hat er hinsichtlich dieser Teilzahlungen die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Kotte Autographs ist berechtigt, die Ratenzahlungsvereinbarung zu kündigen und den verbleibenden Gesamtbetrag zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen, oder vom gesamten Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer, der kein Verbraucher ist, mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 7 Prozent des Gesamtpreises in Zahlungsverzug ist.
Ist der Käufer Verbraucher und haben die Parteien eine unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, so ist Kotte Autographs unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, die Ratenzahlungsvereinbarung zu kündigen und den verbleibenden Gesamtbetrag zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen, oder vom gesamten Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen und 10 Prozent des Gesamtpreises in Zahlungsverzug gerät und eine von Kotte Autographs gesetzte Nacherfüllungsfrist ohne Erfolg verstrichen ist.
Sonstige gesetzliche Rechte Kotte Autographs‘, insbesondere das Recht zum Rücktritt vom Vertrag wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung, bleiben unberührt.
b. Ankauf
Sofern nicht anders vereinbart, sind Kaufpreisforderungen aus einem Ankaufvertrag gemäß § 2b. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen 14 Tage nach Übergabe der Waren an Kotte Autographs oder einen von Kotte Autographs benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, fällig. Hat sich Kotte Autographs die Billigung der Kaufsache vorbehalten, so ist die Kaufpreisforderung binnen 14 Tagen ab Zugang der Billigungserklärung beim Verkäufer fällig. Die Zahlung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, bar oder per Überweisung auf ein vom Verkäufer angegebenes Konto.
c. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden gegenüber Kotte Autographs besteht nur, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Kotte Autographs anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber Kotte Autographs besteht nur, wenn seine Gegenansprüche auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
§5 Eigentumsvorbehalt
Kotte Autographs behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (inklusive etwaiger Umsatzsteuer und sonstiger vom Käufer zu tragender Kosten) das Eigentum an den von ihr verkauften Sachen vor.
Der Käufer ist bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, sorgsam mit der Kaufsache umzugehen und diese pfleglich zu behandeln. Ist für die Kaufsache ein Kaufpreis von 10.000,00 € oder mehr vereinbart, so ist der Käufer bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, die Kaufsache auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Wasser- und Feuerschäden ausreichend zum Zeitwert im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu versichern. Verletzt der Kunde eine der ihm nach diesem Absatz obliegenden Pflichten, ist Kotte Autographs nach erfolglosem Ablauf einer zur Behebung des pflichtwidrigen Zustands gesetzten Frist berechtigt, eine etwaig getroffene Ratenzahlungsvereinbarung zu kündigen und den verbleibenden Gesamtpreis zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen, oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Fristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien den sofortigen Rücktritt oder, sofern der Käufer kein Verbraucher ist, die sofortige Gesamtfälligstellung verbleibender Teilzahlungen rechtfertigen.
Der Käufer ist, sofern nicht anders vereinbart, bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, die Kaufsache oder sein an der Kaufsache erworbenes Anwartschaftsrecht nicht zu veräußern oder anderweitig darüber zu verfügen.
Ist dem Käufer die Veräußerung oder sonstige Verfügung über die Kaufsache oder sein hieran erworbenes Anwartschaftsrecht vor vollständiger Kaufpreiszahlung gestattet, so tritt der Käufer bereits jetzt zur Sicherung des Kotte Autographs zustehenden Kaufpreisanspruches die Forderungen ab, die der Käufer aufgrund der Veräußerung oder sonstigen Verfügung gegenüber seinen Kunden erwirbt. Kotte Autographs nimmt die Abtretung an. Kotte Autographs verpflichtet sich, zur Vermeidung von Übersicherungen auf Verlangen des Käufers die abgetretenen Forderungen soweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent übersteigt. Kotte Autographs ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen, sobald und soweit der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug gerät. Ist der Käufer Verbraucher, wird Kotte Autographs dem Käufer zuvor eine angemessene Nacherfüllungsfrist setzen. Kotte Autographs wird den Käufer 3 Tage vor Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Kunden des Käufers über die Offenlegung informieren.
Der Käufer ist bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, Kotte Autographs unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn die Kaufsache oder die abgetretene Forderung von Dritten gepfändet wurde, die Pfändung droht, oder die Kaufsache oder die abgetretene Forderung sonstigen Einwirkungen Dritter ausgesetzt ist oder derartige Eingriffe bevor stehen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Kotte Autographs die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für die rechtliche Abwehr einer solchen Pfändung oder sonstiger Eingriffe (insbesondere einer Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO) zu erstatten, haftet der Käufer Kotte Autographs für den Ausfall.
Kotte Autographs ist berechtigt, die Kaufsache wieder an sich zu nehmen oder Herausgabe an sich oder einen von ihr benannten Dritten zu verlangen, wenn Kotte Autographs nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückgetreten ist.
§6 Versand
a. Verkauf
Die Versandkosten sind als Bestandteil des Endpreises neben dem Kaufpreis für die Waren und sonstigen Preisbestandteilen gesondert aufgeführt. Ihre Höhe bestimmt sich nach den tatsächlich anfallenden Aufwendungen für Verpackung und Versand. Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von 2 – 3 Werktagen ab Vertragsschluss. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand als versichertes DHL-Standard-Paket, Fed-Ex-Paket oder per Einschreiben.
Ist der Käufer Verbraucher und macht er von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung.
Ist der Käufer kein Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Käufer über, sobald Kotte Autographs oder ein von ihr hierzu benannter Dritter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
b. Ankauf
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Kaufsache unverzüglich nach Abschluss des Ankaufvertrages und in der vereinbarten Art und Weise an Kotte Autographs zu übersenden. Dies gilt auch, wenn sich Kotte Autographs die Billigung der Kaufsache vorbehalten hat.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf Kotte Autographs über, sobald Kotte Autographs oder ein von ihr benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Sache in Besitz genommen hat.
§7 Gewährleistung
Unbeschadet der Rechte aus einer etwaigen durch Kotte Autographs übernommenen Garantie hinsichtlich bestimmter Eigenschaften der Kaufsache gelten für Kotte Autographs‘ Gewährleistung für Mängel der Kaufsache die folgenden Bestimmungen:
Sofern der Käufer Verbraucher ist, verjähren seine Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels der Kaufsache innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, wenn es sich bei dem verkauften Gegenstand um eine gebrauchte Sache handelt.
Ist der Käufer kein Verbraucher, so verjähren seine Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels einer neuen Kaufsache innerhalb von 12 Monaten. Handelt es sich bei der Kaufsache um eine gebrauchte Sache, ist Kotte Autographs‘ Haftung wegen Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen.
Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen eines Mangels der Kaufsache richtet sich nach § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§8 Garantien
a. Kotte Autographs garantiert gegenüber dem Käufer im Umfang der in der Produktbeschreibung angegebenen Herkunft der verkauften Autographen deren Echtheit. Darüber hinaus übernimmt Kotte Autographs unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers hinsichtlich der von ihr verkauften Gegenstände nur dann und nur insoweit eine Garantie, wenn und soweit Kotte Autographs dies in der Produktbeschreibung oder einer schriftlichen Garantieerklärung ausdrücklich erklärt.
Kotte Autographs gewährt dem Käufer im Garantiefall das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis gemäß § 441 BGB zu mindern. Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind von der Garantie nicht umfasst. Die Rechte des Käufers aus der Garantie sind ausgeschlossen, wenn der Käufer die den Garantiefall begründenden Umstände bei Vertragsschluss kannte.
Die Garantiefrist beträgt vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung 14 Monate ab Gefahrübergang.
Der Käufer hat den Eintritt der die Rechte aus der Garantie begründenden Umstände (Garantiefall) binnen einer Frist von 2 Wochen ab Kenntnis vom Garantiefall schriftlich gegenüber Kotte Autographs anzuzeigen. Der Käufer hat anzugeben, welche der ihm aus der Garantie zustehenden Rechte er geltend macht, auf welche garantierten Eigenschaften der Kaufsache sich der Garantiefall bezieht sowie das Datum des Vertragsschlusses.
b. Hat der Verkäufer einer Sache gegenüber Kotte Autographs hinsichtlich bestimmter Eigenschaften der Kaufsache eine Garantie übernommen, so gilt diese Garantie hinsichtlich der Herkunft der Autographen zeitlich unbefristet, sofern nicht anders vereinbart. Kotte Autographs hat im Garantiefall das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz zu verlangen. Einer Fristsetzung bedarf nicht.
§9 Besondere Inhalte
Gemäß § 86 Abs. 3 StGB werden Gegenstände aus der Zeit von 1933 bis 1945, die zeitgeschichtliche Propagandamittel, militärisch-historische Darstellung oder vergleichbare Inhalte enthalten, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung oder Lehre, der Kunst, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder zu ähnlichen Zwecken verkauft oder angekauft.
§10 Haftung
a. Kotte Autographs haftet auf Schadenersatzbei bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ebenso bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter, leitenden Angestellten sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme von Garantien oder sonstiger verschuldensunabhängiger Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf; sogenannte Hauptvertragspflicht) durch Kotte Autographs, ihre Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen, haftet Kotte Autographs dem Grunde nach, aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung von Kotte Autographs ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von Kotte Autographs ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
b. Sofern die Webseiten Kotte Autographs‘ Verlinkungen zu anderen Webseiten enthalten, ist Kotte Autographs nicht für den Inhalt dieser verlinkten Webseiten verantwortlich, macht sich deren Inhalt ausdrücklich nicht zu eigen und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für diese Inhalte. Dies gilt ebenso für die Datenschutzbestimmungen und sonstigen Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen dieser verlinkten Webseiten. Zum Zeitpunkt der Verlinkung werden die zu verlinkenden Webseiten auf rechtswidrigen Inhalt überprüft. Ist rechtswidriger Inhalt zu erkennen, unterbleibt die Verlinkung. Wird Kotte Autographs rechtswidriger Inhalt auf verlinken Webseiten bekannt, werden die entsprechenden Verlinkungen unverzüglich entfernt.
§11 Urheberrecht
Kotte Autographs ist nicht Inhaber etwaiger Urheberrechte oder urheberrechtlicher Nutzungsrechte an den Inhalten der von Kotte Autographs angebotenen und verkauften Gegenstände.
Jegliche von Kotte Autographs getätigte Verkäufe und Verfügungen erfolgen ohne Übertragung von Nutzungsrechten an den Inhalten der Verkaufsgegenstände. Derartige Nutzungsrechte sind weder Gegenstand der zwischen Kotte Autographs und ihren Kunden geschlossenen Kaufverträge noch der ihrer Erfüllung dienenden Verfügungen.
Jegliche Verbreitung, Vervielfältigung und sonstige Veröffentlichung oder urheberrechtlich relevante Nutzung der Inhalte der Kaufsache bedarf, soweit nicht gesetzlich zulässig, der Zustimmung der Rechteinhaber.
Kotte Autographs behält sich alle Rechte an von oder für Kotte Autographs erstellten und veröffentlichten Inhalten, insbesondere Texten, Bildern oder Filmen vor. Jegliche Verbreitung, Vervielfältigung, Veröffentlichung und sonstige Nutzung derartiger Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Kotte Autographs.
§12 Freistellung
Hat der Verkäufer einer gemäß §2b. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kotte Autographs angekauften Sache hinsichtlich bestimmter Eigenschaften dieser Sache eine Garantie gegenüber Kotte Autographs übernommen, stellt er Kotte Autographs hinsichtlich dieser Eigenschaften von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Verkäufer trägt insoweit Kotte Autographs‘ notwendige Rechtsverteidigungskosten einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe. Für den Fall der rechtlichen Inanspruchnahme durch Dritte wird der Verkäufer Kotte Autographs alle zur Prüfung der Ansprüche und Verteidigung erforderlichen Informationen unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung stellen.
§13 Datenschutz
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Kotte Autographs beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.
§14 Schlussbestimmungen
a. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Kempten/Allgäu. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Durchführung, nicht jedoch zur Änderung dieses Vertragsverhältnisses abgegeben werde, bedürfen der Schriftform. Eine solche Erklärung kann auch per E-Mail abgegeben werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Etwaige Geschäftsbedingungen des Teilnehmers, die ganz oder teilweise mit diesen Nutzungsbedingungen im Widerspruch stehen, werden von Kotte Autographs nicht akzeptiert.
c. Kotte Autographs behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
d. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Bestimmungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem Interesse der Parteien und deren Zielsetzung wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei etwaigen Regelungslücken in diesen AGB.
Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zur Verfügung.
Auf diese Online-Plattform können Sie über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zugreifen.